Mag. PAUL NAGLER, BSC, LL.M. (UCLA)

Special expertise

Legal proceedings
Rental and purchase contracts
Neighborhood law
Heritage and gifts
Business law
Consumer protection law
Travel and vacation
Pets & Co
Traffic issues
Employment law
Patients’ rights
Environmental protection

Languages

German
English
Russian

Curriculum vitae

2019
Lawyer
2015
Associate in Vienna
2014
Vienna University of Economics and Business (BSc)
2013
University of California, Los Angeles (LL.M.)
2012
Court of Appeal Vienna (legal internship)
2011
University of Vienna (Mag. jur.)

News

News

Scientific writer at the publisher WEKA on neighbourhood law.

Facebook Posts

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons

This message is only visible to admins:
Problem displaying Facebook posts. Backup cache in use.

Error: An unknown error has occurred.
Type: OAuthException
Click here to Troubleshoot.

Join us on Facebook

Coronavirus und Reiserecht

Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf die Rechtsfolgen des Coronavirus für Reisende eingehen. Insbesondere werde ich darlegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen von einer bereits gebuchten Reise zurückgetreten werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass die Möglichkeit eines Rücktritts von einer bereits gebuchten und möglicherweise auch bezahlten Reise davon abhängt, ob es sich um eine Pauschalreise oder Individualreise handelt.

Um eine Pauschalreise handelt es sich dann, wenn mindestens zwei Leistungen wie Hotel, Flug, Mietwagen, Ausflüge oder Veranstaltungskarten udgl. vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt wurden. In allen sonstigen Fällen, handelt es sich um Individualreisen.

Sämtliche nachfolgenden Ausführungen gelten nur für den Fall, dass Ihre Reise bereits gebucht wurde, bevor Sie von der Verbreitung des Coronavirus erfahren haben. Außerdem muss der geplante Reiseantritt spätestens eine Woche nach Rücktritt stattfinden, um das Coronavirus als Rücktrittsgrund geltend zu machen. In anderen Fällen könnte es ja sein, dass sich die Lage bis dahin wieder beruhigt.

Wer bereits früher storniert, riskiert, dass der Rücktrittsgrund bis zum geplanten Reiseantritt wegfallen wird und daher sämtliche Stornokosten - oftmals bis zu 90% des Reisepreises - zu bezahlen sind.

Pauschalreise:

Gemäß § 10 Abs. 2 des Pauschaleisegesetzes kann der Reisende vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Ein gutes Indiz, ob eine solche Situation vorliegt, ist das Bestehen einer Reisewarnung des Außenministeriums, wobei mindestens Stufe 4 (sog. Sicherheitswarnung) vorliegen sollte. Auch seriöse Medienberichte über unzumutbare Zustände am Zielort können als Rücktrittsgrund relevant sein.

Individualreise:

Bei Individualreisen - also wenn man selbst direkt bei Beförderungsunternehmen, Hotels, Veranstaltungen und Buchungsplattformen Einzelleistungen gebucht hat – ist mit dem jeweiligen Anbieter individuell Kontakt aufzunehmen. Das Pauschalreisegesetz ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Als Grund für den kostenlosen Rücktritt vom Vertrag ist mit der sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu argumentieren: Wesentliche, von denen beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags ausgegangen sind, sind nachträglich weggefallen. Konkret heißt das, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass am Zielort kein Coronavirus ausbrechen wird, da Sie die Reise ansonsten nicht gebucht hätten.

Da es aufgrund der Neuartigkeit dieser Ausnahmesituation noch keine Judikatur gibt, ist derzeit nicht klar, wie Gerichte auf diese Argumentation reagieren werden. Als wahrscheinliches Szenario gilt, dass die meisten Fälle im Kulanzweg bereinigt werden können.

Ausgangsbeschränkungen sind kein Rücktrittsgrund:

Wenn der Grund für den Nichtantritt der Reise in den verhängten Ausgangsbeschränkungen liegt, besteht weder bei Pauschalreisen, noch bei Individualreisen automatisch ein kostenloses Rücktrittsrecht.

Auch eine Stornoversicherung wird die angefallenen Kosten nicht decken, da es sich hierbei um ein sog. „nicht versicherbares Risiko“, d.h. „höhere Gewalt“ handelt. Stornoversicherungen sind in der Regel nur dann zahlungspflichtig, wenn Sie selbst unmittelbar vor der Reise so schwer erkranken, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bitte passen Sie gut auf sich auf, beachten Sie die Anweisungen unserer Bundesregierung und – vor allem – bleiben Sie gesund!

Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Website unter www.ra-nagler.at.
... See MoreSee Less

Coronavirus und Reiserecht

Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf die Rechtsfolgen des Coronavirus für Reisende eingehen. Insbesondere werde ich darlegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen von einer bereits gebuchten Reise zurückgetreten werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass die Möglichkeit eines Rücktritts von einer bereits gebuchten und möglicherweise auch bezahlten Reise davon abhängt, ob es sich um eine Pauschalreise oder Individualreise handelt.

Um eine Pauschalreise handelt es sich dann, wenn mindestens zwei Leistungen wie Hotel, Flug, Mietwagen, Ausflüge oder Veranstaltungskarten udgl. vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt wurden. In allen sonstigen Fällen, handelt es sich um Individualreisen.

Sämtliche nachfolgenden Ausführungen gelten nur für den Fall, dass Ihre Reise bereits gebucht wurde, bevor Sie von der Verbreitung des Coronavirus erfahren haben. Außerdem muss der geplante Reiseantritt spätestens eine Woche nach Rücktritt stattfinden, um das Coronavirus als Rücktrittsgrund geltend zu machen. In anderen Fällen könnte es ja sein, dass sich die Lage bis dahin wieder beruhigt.

Wer bereits früher storniert, riskiert, dass der Rücktrittsgrund bis zum geplanten Reiseantritt wegfallen wird und daher sämtliche Stornokosten - oftmals bis zu 90% des Reisepreises - zu bezahlen sind.

Pauschalreise:

Gemäß § 10 Abs. 2 des Pauschaleisegesetzes kann der Reisende vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Ein gutes Indiz, ob eine solche Situation vorliegt, ist das Bestehen einer Reisewarnung des Außenministeriums, wobei mindestens Stufe 4 (sog. Sicherheitswarnung) vorliegen sollte. Auch seriöse Medienberichte über unzumutbare Zustände am Zielort können als Rücktrittsgrund relevant sein.

Individualreise:

Bei Individualreisen - also wenn man selbst direkt bei Beförderungsunternehmen, Hotels, Veranstaltungen und Buchungsplattformen Einzelleistungen gebucht hat – ist mit dem jeweiligen Anbieter individuell Kontakt aufzunehmen. Das Pauschalreisegesetz ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Als Grund für den kostenlosen Rücktritt vom Vertrag ist mit der sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu argumentieren: Wesentliche, von denen beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags ausgegangen sind, sind nachträglich weggefallen. Konkret heißt das, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass am Zielort kein Coronavirus ausbrechen wird, da Sie die Reise ansonsten nicht gebucht hätten.

Da es aufgrund der Neuartigkeit dieser Ausnahmesituation noch keine Judikatur gibt, ist derzeit nicht klar, wie Gerichte auf diese Argumentation reagieren werden. Als wahrscheinliches Szenario gilt, dass die meisten Fälle im Kulanzweg bereinigt werden können.

Ausgangsbeschränkungen sind kein Rücktrittsgrund:

Wenn der Grund für den Nichtantritt der Reise in den verhängten Ausgangsbeschränkungen liegt, besteht weder bei Pauschalreisen, noch bei Individualreisen automatisch ein kostenloses Rücktrittsrecht.

Auch eine Stornoversicherung wird die angefallenen Kosten nicht decken, da es sich hierbei um ein sog. „nicht versicherbares Risiko“, d.h. „höhere Gewalt“ handelt. Stornoversicherungen sind in der Regel nur dann zahlungspflichtig, wenn Sie selbst unmittelbar vor der Reise so schwer erkranken, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bitte passen Sie gut auf sich auf, beachten Sie die Anweisungen unserer Bundesregierung und – vor allem – bleiben Sie gesund!

Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Website unter www.ra-nagler.at.

Comment on Facebook

Petra Sinn-Schinkowitz

Maria-Tusch-Straße 8,
Stiege 2, Top 2A
Lakeside City of Aspern
1220 Vienna
Directions →

     

    Contact

    You are welcome to contact me at any time by phone or via the contact form below.
    I look forward to your contact!

    Address

    Maria-Tusch-Straße 8, Stiege 2, Top 2A
    A-1220 Vienna

    E-mail & Fax

    F: +43 – 1 – 280 26 31 – 89
    M: office@ra-nagler.at

    Contact Form

    MrMrs