MAG. PAUL NAGLER, BSC, LL.M. (UCLA)

Spezialgebiete

Gerichtsverfahren
Miet- und Kaufverträge
Nachbarschaft
Erben und Schenken
Wirtschaftsrecht
Verbraucherschutz
Reisen und Urlaub
Haustiere & Co
Verkehrsfragen
Arbeitsrecht
Patientenrechte
Umweltschutz

Sprachen

Deutsch
Englisch
Russisch

Lebenslauf

2019
Rechtsanwalt
2015
Rechtsanwaltsanwärter in Wien
2014
Wirtschaftsuniversität Wien (BSc)
2013
Universität von Kalifornien, Los Angeles (LL.M.)
2012
OLG Wien (Rechtspraktikum)
2011
Universität Wien (Mag. jur.)

Aktuelles

News

Wissenschaftlicher Autor beim WEKA-Verlag zum Thema Nachbarschaftsrecht.

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Coronavirus und Reiserecht

Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf die Rechtsfolgen des Coronavirus für Reisende eingehen. Insbesondere werde ich darlegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen von einer bereits gebuchten Reise zurückgetreten werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass die Möglichkeit eines Rücktritts von einer bereits gebuchten und möglicherweise auch bezahlten Reise davon abhängt, ob es sich um eine Pauschalreise oder Individualreise handelt.

Um eine Pauschalreise handelt es sich dann, wenn mindestens zwei Leistungen wie Hotel, Flug, Mietwagen, Ausflüge oder Veranstaltungskarten udgl. vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt wurden. In allen sonstigen Fällen, handelt es sich um Individualreisen.

Sämtliche nachfolgenden Ausführungen gelten nur für den Fall, dass Ihre Reise bereits gebucht wurde, bevor Sie von der Verbreitung des Coronavirus erfahren haben. Außerdem muss der geplante Reiseantritt spätestens eine Woche nach Rücktritt stattfinden, um das Coronavirus als Rücktrittsgrund geltend zu machen. In anderen Fällen könnte es ja sein, dass sich die Lage bis dahin wieder beruhigt.

Wer bereits früher storniert, riskiert, dass der Rücktrittsgrund bis zum geplanten Reiseantritt wegfallen wird und daher sämtliche Stornokosten - oftmals bis zu 90% des Reisepreises - zu bezahlen sind.

Pauschalreise:

Gemäß § 10 Abs. 2 des Pauschaleisegesetzes kann der Reisende vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Ein gutes Indiz, ob eine solche Situation vorliegt, ist das Bestehen einer Reisewarnung des Außenministeriums, wobei mindestens Stufe 4 (sog. Sicherheitswarnung) vorliegen sollte. Auch seriöse Medienberichte über unzumutbare Zustände am Zielort können als Rücktrittsgrund relevant sein.

Individualreise:

Bei Individualreisen - also wenn man selbst direkt bei Beförderungsunternehmen, Hotels, Veranstaltungen und Buchungsplattformen Einzelleistungen gebucht hat – ist mit dem jeweiligen Anbieter individuell Kontakt aufzunehmen. Das Pauschalreisegesetz ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Als Grund für den kostenlosen Rücktritt vom Vertrag ist mit der sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu argumentieren: Wesentliche, von denen beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags ausgegangen sind, sind nachträglich weggefallen. Konkret heißt das, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass am Zielort kein Coronavirus ausbrechen wird, da Sie die Reise ansonsten nicht gebucht hätten.

Da es aufgrund der Neuartigkeit dieser Ausnahmesituation noch keine Judikatur gibt, ist derzeit nicht klar, wie Gerichte auf diese Argumentation reagieren werden. Als wahrscheinliches Szenario gilt, dass die meisten Fälle im Kulanzweg bereinigt werden können.

Ausgangsbeschränkungen sind kein Rücktrittsgrund:

Wenn der Grund für den Nichtantritt der Reise in den verhängten Ausgangsbeschränkungen liegt, besteht weder bei Pauschalreisen, noch bei Individualreisen automatisch ein kostenloses Rücktrittsrecht.

Auch eine Stornoversicherung wird die angefallenen Kosten nicht decken, da es sich hierbei um ein sog. „nicht versicherbares Risiko“, d.h. „höhere Gewalt“ handelt. Stornoversicherungen sind in der Regel nur dann zahlungspflichtig, wenn Sie selbst unmittelbar vor der Reise so schwer erkranken, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bitte passen Sie gut auf sich auf, beachten Sie die Anweisungen unserer Bundesregierung und – vor allem – bleiben Sie gesund!

Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Website unter www.ra-nagler.at.
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Coronavirus und Reiserecht

Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz auf die Rechtsfolgen des Coronavirus für Reisende eingehen. Insbesondere werde ich darlegen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen von einer bereits gebuchten Reise zurückgetreten werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass die Möglichkeit eines Rücktritts von einer bereits gebuchten und möglicherweise auch bezahlten Reise davon abhängt, ob es sich um eine Pauschalreise oder Individualreise handelt.

Um eine Pauschalreise handelt es sich dann, wenn mindestens zwei Leistungen wie Hotel, Flug, Mietwagen, Ausflüge oder Veranstaltungskarten udgl. vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt wurden. In allen sonstigen Fällen, handelt es sich um Individualreisen.

Sämtliche nachfolgenden Ausführungen gelten nur für den Fall, dass Ihre Reise bereits gebucht wurde, bevor Sie von der Verbreitung des Coronavirus erfahren haben. Außerdem muss der geplante Reiseantritt spätestens eine Woche nach Rücktritt stattfinden, um das Coronavirus als Rücktrittsgrund geltend zu machen. In anderen Fällen könnte es ja sein, dass sich die Lage bis dahin wieder beruhigt.

Wer bereits früher storniert, riskiert, dass der Rücktrittsgrund bis zum geplanten Reiseantritt wegfallen wird und daher sämtliche Stornokosten - oftmals bis zu 90% des Reisepreises - zu bezahlen sind.

Pauschalreise:

Gemäß § 10 Abs. 2 des Pauschaleisegesetzes kann der Reisende vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Ein gutes Indiz, ob eine solche Situation vorliegt, ist das Bestehen einer Reisewarnung des Außenministeriums, wobei mindestens Stufe 4 (sog. Sicherheitswarnung) vorliegen sollte. Auch seriöse Medienberichte über unzumutbare Zustände am Zielort können als Rücktrittsgrund relevant sein.

Individualreise:

Bei Individualreisen - also wenn man selbst direkt bei Beförderungsunternehmen, Hotels, Veranstaltungen und Buchungsplattformen Einzelleistungen gebucht hat – ist mit dem jeweiligen Anbieter individuell Kontakt aufzunehmen. Das Pauschalreisegesetz ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Als Grund für den kostenlosen Rücktritt vom Vertrag ist mit der sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu argumentieren: Wesentliche, von denen beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags ausgegangen sind, sind nachträglich weggefallen. Konkret heißt das, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass am Zielort kein Coronavirus ausbrechen wird, da Sie die Reise ansonsten nicht gebucht hätten.

Da es aufgrund der Neuartigkeit dieser Ausnahmesituation noch keine Judikatur gibt, ist derzeit nicht klar, wie Gerichte auf diese Argumentation reagieren werden. Als wahrscheinliches Szenario gilt, dass die meisten Fälle im Kulanzweg bereinigt werden können.

Ausgangsbeschränkungen sind kein Rücktrittsgrund:

Wenn der Grund für den Nichtantritt der Reise in den verhängten Ausgangsbeschränkungen liegt, besteht weder bei Pauschalreisen, noch bei Individualreisen automatisch ein kostenloses Rücktrittsrecht.

Auch eine Stornoversicherung wird die angefallenen Kosten nicht decken, da es sich hierbei um ein sog. „nicht versicherbares Risiko“, d.h. „höhere Gewalt“ handelt. Stornoversicherungen sind in der Regel nur dann zahlungspflichtig, wenn Sie selbst unmittelbar vor der Reise so schwer erkranken, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bitte passen Sie gut auf sich auf, beachten Sie die Anweisungen unserer Bundesregierung und – vor allem – bleiben Sie gesund!

Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Website unter www.ra-nagler.at.

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Petra Sinn-Schinkowitz

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